Bistro am See in Pacht vorgesehen
Der Souverän hat an der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2016 das Projekt Kiosk/Bistro am See bewilligt und den Wunsch nach einer Veränderung der aktuellen Situation am Seequai angezeigt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2017, wurde der Gemeindeversammlungsbeschluss aufgrund eines Stimmrechtsrekurses jedoch definitiv aufgehoben. Aus rechtlicher Sicht ist der bisherige Beschluss für den Bau eines Bistros somit hinfällig.
Der Gemeinderat wollte die ursprüngliche Planung wieder aufnehmen und wie durch das Gerichtsurteil verlangt, an die Urnenabstimmung bringen. Zur Bereinigung des Projektes wurden im Budget 2019 103’000.00 Franken vorgesehen. An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 folgten die Stimmberechtigten jedoch einem Antrag der FDP und strichen aus finanziellen Gründen den für die weitere Projektierung nötigen Budgetposten aus der Investitionsrechnung. Seither ruhen die Projektarbeiten. Nachdem die neu gewählte Liegenschaftenvorsteherin nun mit dem Projekt vertraut ist, wurden vier verschiedene Varianten ausgearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt:
- Ursprüngliches Bauprojekt weiterverfolgen Für die weiteren Projekt- und Planungsschritte (Klärung der Präzisierungsfragen aus dem Vorentscheid, Bauprojekt erarbeiten und Kostenvoranschlag ausfertigen, Baubewilligungsverfahren und Ausschreibung) sind 60‘000.00 Franken im Budget 2020 zu Lasten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 3160.7040.01 einzustellen. Im optimalen Fall ist davon auszugehen, dass im Herbst 2021 mit den Bauarbeiten begonnen und der Neubau im Frühling 2022 eingeweiht werden kann.
- Im Baurecht ausschreiben Die Gemeinde evaluiert anhand eines Wettbewerbs einen geeigneten Investor und lässt den noch zu erarbeitenden Baurechtsvertrag auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12504 durch die Gemeindeversammlung genehmigen. Damit revidiert der Gemeinderat seine ablehnende Haltung gegenüber der Initiative der FDP aus dem Jahre 2016, die eine Abgabe des Areals an einen Gastro-Unternehmer im Baurecht vorsah.
- In Pacht ausschreiben Die Gemeinde tritt, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, per 31. Mai 2020 von der Vereinbarung mit dem aktuellen Betreiber zurück. Der Gemeinderat definiert am Seequai eine bestimmte Fläche für Verpflegungsmöglichkeiten inkl. einem zugewiesenen Aussenbereich auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12504. Anhand eines Wettbewerbs wird ein geeigneter Betreiber evaluiert und ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren, mit Option auf Verlängerung, abgeschlossen.
- Bestehende Vereinbarung anpassen Die Gebäulichkeiten und die Infrastruktur beim aktuellen Seeimbiss befriedigen nicht. Bei einer längerfristigen Pachtsicherheit könnte sich der heutige Betreiber ein neues Betriebskonzept mit neuen Infrastrukturbauten sehr gut vorstellen.
Der Gemeinderat hat sich für die Variante «In Pacht ausschreiben» entschieden. Er ist überzeugt, dass sich für die Ausschreibung in Pacht über fünf Jahre mit Option auf Verlängerung Betreiber finden lassen, die auch bereit sind, geringe Investitionen bei diesem Planungshorizont zu tätigen. Anhand eines Wettbewerbs (Betriebskonzept, Referenzen, Liquiditätsprüfung usw.) soll das Projekt den Zugschlag erhalten, welches überzeugt.
Die ablehnende Haltung der Gemeindeversammlung gegenüber dem vorgesehen Planungskredit nimmt der Gemeinderat als Zeichen war, dass die Bevölkerung aus zeitlichen, finanziellen und planerischer Sicht im Moment nicht eins zu eins am bisherigen Projekt festhalten möchte. Zudem haben sich zwischenzeitlich auch neue Rahmenbedingungen ergeben. So sind aus finanztechnischer Sicht aufgrund von steigenden Schülerzahlen zusätzliche Investitionen für Schulräume angezeigt. Ausserdem ist das bisher erarbeitete Projekt nicht verloren. Es kann auch in fünf bis zehn Jahren noch realisiert werden.
Weiter ist auch die Eingabe eines privaten Bauprojekts für ein Restaurant am See pendent, welches am Standort des heutigen Biergartens geplant ist.
Die Arbeitsgruppe Stogelenweg 6 wird aus den erwähnten Gründen nicht mehr benötigt und deshalb unter Dank für die geleistete Arbeit aufgelöst.
Für Rückfragen:
Rajka Frei, Liegenschaftenvorsteherin, 079 289 50 81
Freitag, 29. März 2019, 10.30 bis 11.30 Uhr
Freundliche Grüsse
Bennie Lehmann, Gemeindeschreiber-Stellvertreter