Budget 2022 – Kleiner Aufwandüberschuss bei gleichem Steuerfuss von 113 Prozent
Bei einem Aufwand von 77,6 Mio. Franken und einem Ertrag von 77,5 Mio. Franken weist das Budget 2022 einen Aufwandüberschuss von 134‘071 Franken aus bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 113 %. Obwohl die Finanzplanung positiver aussieht als noch vor einem Jahr, werden alle drei finanzpolitischen Ziele verfehlt.
Erfolgsrechnung
Bei einem Aufwand von 77,6 Mio. Franken und einem Ertrag von 77,5 Mio. Franken weist das Budget 2022 einen Aufwandüberschuss von 134‘071 Franken aus bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 113 %.
Das Budget 2022 erfährt einige markante Veränderungen durch verschiedene Gesetzesänderungen (Zusatzleistungsgesetz, Kinder- und Jugendheimgesetz, Sonder- und Spitalschulung) und die Reorganisation der Verwaltung auf die Amtsdauer 2022 – 2026.
Bei den Steuererträgen gehen wir vom Ist 2020 aus und beim Finanzausgleich stützen wir uns auf die aktuelle Konjunkturprognose (KOF). Die Grundstückgewinnsteuer wird nach dem aussergewöhnlichen 2021vermutlich wieder auf rund 5 Mio. Franken zurückgehen.
Bei den Sozialversicherungen beteiligt sich der Kanton neu mit 70 % an den Ergänzungsleistungen statt wie vorher mit 50 %.
Bei den Liegenschaften sind verschiedene Grundstück- und Liegenschaftenverkäufe geplant, was zu einem Buchgewinn von rund 2 Mio. Franken führt. Ohne diesen Sondereffekt wäre das Budget 2 Mio. Franken im Minus.
Beim Geschäftsfeld Familie werden neu die Kosten des Kinder- und Jugendheimgesetzes budgetiert, welche dem Kanton neu mit pauschalen Beträgen bezahlt werden müssen. Vorher waren die effektiven Kosten auf verschiedene Funktionen aufgeteilt (Soziales, Jugend und Schule). Gesamthaft fallen jedoch Mehrkosten an. Aufgrund einer Organisationsüberprüfung entsteht ein neues Geschäftsfeld Gesellschaft (bisher Soziales), welches durch den Bereich Gesundheit ergänzt wird.
Bei der Schule wird infolge der starken Zunahme der kostenpflichtigen Anzahl Langgymnasiumbesucher und zusätzlicher Klassen auf Primar- und Sekundarstufe sowie der Einführung der neuen Leitung Bildung ab Juli 2022 mit höheren Kosten gerechnet.
Bei Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Planung gibt es Verschiebungen bei den beiden Geschäftsfeldern infolge der Reorganisation. Gesamthaft resultiert jedoch ein Mehraufwand durch höhere Personalkosten (0,22 Mio. Franken) und höheren ZVV-Beiträgen von rund 0,3 Mio. Franken.
Investitionsrechnung
Das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beträgt 9,2 Mio. Franken (Vorjahr 7,8 Mio. Franken). Neben den Kosten für die Schulliegenschaften sind auch die Sanierung des Krebsiweihers und die Offenlegung Gemisbächli sowie der Neubau des Garderobengebäudes auf dem Sportplatz Barzloo und diverse Strassensanierungen geplant.
Der Cash Flow beträgt 5 Mio. Franken. Die geplanten Investitionen werden zu 55 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert.
Entwicklung Steuerfuss in den letzten Jahren
Im Jahr 2018 lag der Steuerfuss bei 110 Prozent. Mit dem Budget 2021 stimmte der Souverän einer Steuerfuss-Erhörung um 3 % zu. Beim Budget 2022 bleibt der Steuerfuss auf 113 %.
Gesamtwürdigung und Ausblick
Alle drei langfristigen finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates werden verfehlt.
- Gesunde Substanz (Nettovermögen von 25 Mio. Franken, Schwankungsbreite von +/- 10 Mio. Franken): Das Nettovermögen wird wegen den hohen Investitionen weiter abgebaut und liegt bei 8 Mio. Franken.
- Mittelfristig eine angemessene Selbstfinanzierung mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100%: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 55%.
- Das dritte Ziel, keine Steuererhöhung in dieser Legislatur (2018-2022) wird mit dem Budget 2022 wiederum nicht erreicht.
Mittelfristiger Ausgleich über 8 Jahre (2018 – 2025) gemäss Art. 4 Gemeindeordnung
Gemäss Budget 2022 und dem Finanzplan 2021 – 2025 beträgt der mittelfristige Ausgleich 6,5 Mio. Franken und ist damit eingehalten. Das Budgetdefizit von 0,13 Mio. Franken kann nur dank geplanten einmaligen Gewinnen aus dem Verkauf von Liegenschaften erreicht werden. Ohne diese ausserordentlichen Gewinne weist das Budget ein strukturelles Defizit von rund 2 Mio. Franken aus. Der Gemeinderat ist besorgt, dass alle drei finanzpolitischen Ziele für das nächste Jahr nicht erreicht werden können. Bereits an seiner Klausur Anfang Juli hat er über Vorschläge zur Verbesserung der Gemeindefinanzen beraten. Die Umsetzung der grundlegenden Massnahmen muss nun in den Ressorts geprüft werden, damit sich diese mittelfristig auf den Gemeindehaushalt auswirken können.
Hochrechnung Jahr 2021
Das Budget 2021 wurde mit einem Aufwandüberschuss von 2‘218‘836 Franken genehmigt. Gemäss Hochrechnung per Ende Juni wird noch mit einem Aufwandüberschuss von 1,07 Mio. Franken gerechnet. Dieses Ergebnis ist u.a. durch höhere Grundstückgewinnsteuern von 1,3 Mio. Franken entstanden.
Die Corona-Pandemie hat die Gemeinde Pfäffikon bisher finanziell nicht so stark getroffen. Dies könnte sich jedoch noch ändern, einfach etwas verzögert (weniger Steuererträge, sinkender Finanzausgleich, höhere Sozialkosten).
Link zum Budget 2022 und Finanzplan 2021 – 2025
Freundliche Grüsse
Bennie Lehmann, Gemeindeschreiber-Stellvertreter