Budget 2020 – kleiner Aufwandüberschuss bei stabilem Steuerfuss
Bei Aufwänden von 71,6 Mio. Franken und Ertrögen von 71,5 Mio. Franken weist das Budget 2020 einen Aufwandüberschuss von 137‘683 Franken aus bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 %. Der Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt weiterhin eine finanziell angespannte Situation.
Bei Aufwänden von 71,6 Mio. Franken und Erträgen von 71,5 Mio. Franken weist das Budget 2020 einen Aufwandüberschuss von 137‘683 Franken aus (Vorjahresbudget 2‘461‘359 Franken) bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 %.
Sowohl die Grundstückgewinnsteuern (+ 0,2 Mio. Franken) als auch die Gemeindesteuern (+ 0,7 Mio. Franken) nehmen bei gleichbleibendem Steuerfuss zu. Der Finanzausgleich steigt von 8,1 Mio. Franken auf 11,2 Mio. Franken Gemäss im Frühling 2019 geänderten Gemeindegesetz hat der Gemeinderat beschlossen, den Finanzausgleich zeitlich abzugrenzen (im Budget 2019 musste die umstrittene Differenzmethode angewendet werden, vorher lag das Bemessungsjahr jeweils 2 Jahre zurück). Die übrigen Einnahmen erhöhen sich um 0,36 Mio. Franken auf Grund der angekündigten ZKB-Jubiläumsdividende.
Die grösste Kostenzunahme ist bei der Gesundheit (Pflegefinanzierung + 0,68 Mio. Franken) festzustellen. Bei der Schule wird auch mit höheren Kosten (+ 0,37 Mio. Franken) gerechnet (mehr Schüler, zusätzliche Klassen, höhere Weiterbildungskosten). Im Sozialbereich ist ebenso eine grössere Kostensteigerung festzustellen (+ 0,3 Mio. Fr). Dies infolge Mehrkosten bei den Zusatzleistungen (mehr Heimplatzierungen, IV- und Kinderfälle).
Bei den Liegenschaften sind die Mehrkosten von + 0,21 Mio. Franken dem baulichen Unterhalt zuzuschreiben (Nachholbedarf).
Investitionsrechnung
Das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beträgt 6,8 Mio. Franken (Vorjahr 7,6 Mio. Franken). Allein für den im Jahr 2020 anfallenden Anteil zur Sanierung des Oberstufenschulhauses Mettlen sind Investitionen von 3 Mio. Franken geplant.
Der Cash Flow beträgt 4,03 Mio. Franken. Die geplanten Investitionen werden bei diesem Budget zu 59 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert.
Entwicklung Steuerfuss in den letzten Jahren
Noch im Jahr 2008 lag der Steuerfuss bei 116 Prozent. Die Einführung des neuen Finanzausgleichgesetzes im Jahr 2012 brachte zusätzliche Erträge. Die Gemeinde gab diese Mehreinnahmen in Form von Steuerfusssenkungen konsequent an die Steuerpflichtigen weiter und senkte den Steuerfuss in zwei Schritten von 114 auf 102 Prozent (Jahr 2013). In den vergangenen Jahren stiegen hingegen die Kosten der Schule, des Sozialbereichs und der Pflegefinanzierung erheblich an. Daher musste der Steuerfuss in zwei Schritten im Jahr 2016 auf 105 Prozent und im Jahr 2018 auf 110 Prozent angehoben werden.
Gesamtwürdigung und Ausblick
Zwei der drei langfristigen finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates werden verfehlt.
1. Gesunde Substanz (Nettovermögen von 25 Mio. Franken, Schwankungsbreite von +/- 10 Mio. Franken): Das Nettovermögen wird weiter abgebaut und liegt nach der Bilanzanpassung aufgrund der Abgrenzung des Finanzausgleichs bei 9 Mio. Franken.
2. Mittelfristig eine angemessene Selbstfinanzierung mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100%: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 59%.
3. Das dritte Ziel, keine Steuererhöhung in dieser Legislatur (2018-2022) wird mit dem Budget 2020 erreicht.
Der Gemeinderat ist besorgt, dass zwei der drei finanzpolitischen Ziele für das nächste Jahr nicht erreicht werden können. Dem Finanzhaushalt muss weiterhin grösste Beachtung geschenkt werden und weitere Massnahmen wie Effizienzsteigerungen und Prioritätensetzung sind notwendig. Leistungsabbauten und Steuerfusserhöhungen sind nicht auszuschliessen. In der neuen Gemeindeordnung wird der mittelfristige Budgetausgleich geregelt: Der Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren ausgeglichen ist. Diese Vorgabe zwingt die Gemeinde Pfäffikon weitere Verbesserungsmassnahmen zu treffen.
Hochrechnung Jahr 2019
Das Budget 2019 wurde mit einem Aufwandüberschuss von 2‘461‘359 Franken genehmigt. Gemäss Hochrechnung per Ende Juni wird mit einem Defizit von 2,2 Mio. Franken gerechnet. Aufgrund der geänderten Abgrenzung des Finanzausgleichs von 1,84 Mio. Franken müsste das Defizit wesentlich kleiner sein, doch der Mehrertrag wird durch höhere Kosten der Pflegefinanzierung, im Sozialbereich und der Schule beinahe kompensiert.
Links zum Budget 2020:
Verabschiedung Budget 2020
Budget 2020 Weisung
Budget 2020 Details
Links zum Finanzplan 2019 – 2023:
Verabschiedung Finanzplanung 2019 – 2023
Finanzplanung 2019 – 2023
Freundliche Grüsse
Hanspeter Thoma, Gemeindeschreiber