Schlussbericht der Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2019
Zusammenfassung der Budgetprüfung
Die Rechnungsprüfungskommission hat Antrag und Bericht zum Budget 2019 der Gemeinde Pfäffikon geprüft und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Sie beantragt Zustimmung zur Vorlage.
Das Budget ist, soweit geprüft, finanzrechtlich zulässig und finanziell angemessen.
Die Detailprüfung auf Stufe Einzelkonto hat einen Kontierungsfehler gefunden: Eine Budgetierung im Bereich IT erfolgt fälschlicherweise in der Erfolgsanstatt der Investitionsrechnung. Das Budgetergebnis würde sich daher um knapp 150’000.- verbessern.
Das Chesselhuus wird neu komplett im Geschäftsfeld Liegenschaften geführt. Aus Sicht RPK sollten hingegen die Beiträge an den Betreiber weiterhin als Kulturbeitrag im Geschäftsfeld Kultur verbucht werden.
Die folgenden Feststellungen und Empfehlungen der RPK ergänzen die Ausführungen des Gemeinderates zum Budget.
Die Budgetierung des Ressourcenausgleichs hat der Gemeinderat nach reiflichen Überlegungen anders vorgenommen als vom Regierungsrat neu explizit gefordert. Es ist damit möglich, dass das Rechnungsergebnis noch Änderungen erfährt.
Die Bruttokosten der Gemeindepolizei stiegen seit dem Beschluss der Gemeindeversammlung in 2014 von 470’000.- (2014) auf 800’000.- (2019) an. Zum Teil liegt dies an kantonal bedingten Stellenerhöhungen. Die Steigerung der eingenommenen Bussgelder um ca. 50’000.- in den letzten vier Jahren auf für 2019 budgetierte 200’000.- führt insgesamt zu Nettokosten von 600’000.- (ca. 2 Steuerprozente).
Der schulische Lehrplan 21 sowie die Erneuerung der Verwaltungssoftware der Gemeinde führt zu einer deutlichen Zunahme der Informatikkosten durch Anschaffungen von Computern für Schüler und Lehrkräfte, dem Ausbau der Server- und Netzwerkinfrastruktur, und höheren Lizenz- und Betriebskosten.
Von der Gemeinde nur wenig beeinflussbar steigen die Nettokosten gegenüber der Rechnung 2017 im Bereich Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (+0.7 Mio) und den Ergänzungsleistungen AHV und IV (+0.45 Mio). Diese Mehrkosten entsprechen 3 Steuerprozenten.
Ebenfalls nur wenig beeinflussbar steigen die Kosten der Sonderschulung gegenüber 2017 weiter um 0.5 Mio CHF (+14%) auf Gesamtkosten von 4.1 Mio, entsprechend 13 Steuerprozenten.
Finanzpolitische Überlegungen
Das neue Gemeindegesetz verpflichtet Pfäffikon nach einer Übergangsfrist auf die Einhaltung des sogenannten Haushaltsgleichgewichtes: Die Rechnungsergebnisse müssen über einen bestimmten Zeitraum von (z.B.) 8 Jahren ausgeglichen sein.
Der Aufwandüberschuss der Pfäffiker Rechnungsergebnisse im Zeitraum von 2015 – 2022 erreicht ca. 13 Mio CHF. Dies sind 42 Steuerprozente (Stand 2019). Das so definierte Haushaltgleichgesicht ist also sehr deutlich verfehlt.
Gemäss Pfäffiker Finanzplan 2018 – 2022 sind weitere grosse Investitionen geplant für Bahnhofumbau (+8 Mio) und für ein neues Garderobengebäude Barzloo (+3 Mio).
Die aktuell gültige Schulraumplanung wird überarbeitet, da mit noch höheren Schülerzahlen gerechnet werden muss als bis vor wenigen Jahren erwartet. Dies kann zu neuen Kosten führen.
Um das Haushaltsgleichgewicht in den nächsten Jahren zu erreichen, sind substantielle Anstrengungen nötig.
Die RPK empfiehlt dem Gemeinderat dringend, die auf S. 22 des Finanzplans aufgeführten Mass- nahmen zu konkretisieren und umzusetzen. Dazu gehören grösste Zurückhaltung bei der Übernahme von neuen Aufgaben und Investitionsvorhaben sowie das Hinterfragen, Verschieben o- der Absagen von Projekten. Und: Sparen!