Gemeinderat unterstützt Initiative «Unterführung Tunnelstrasse»
Die Initiative der SVP, vertreten durch Stefan Krebs, Alfred Kull und Michael Gut fordert vom Gemeinderat, dass er das Projekt «Unterführung Tunnelstrasse» im Einvernehmen mit den kantonalen Instanzen wieder an die Hand nimmt. Der Gemeinderat sieht aufgrund der bisherigen Arbeiten am Mobilitätskonzept das Bedürfnis nach einer Bahn-Unterführung insbesondere für die Rettungsdienste und den ÖV ausgewiesen. Deshalb empfiehlt er der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 die Initiative anzunehmen. Wichtig ist dem Gemeinderat aber, dass parallel zur Planung der Unterführung auch das Mobilitätskonzept fertig gestellt. Nur so ist eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsproblematik möglich, welche auch die Anliegen sämtlicher Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt.
Initiative «Unterführung Tunnelstrasse»
Eine abstimmungsreife und umsetzbare Vorlage soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern innert 18 Monaten zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Initiative wird damit begründet, dass die «optimale» Verkehrsführung in der Gemeinde Pfäffikon seit über 70 Jahren nicht abschliessend gelöst ist. Die Gemeinde Pfäffikon ist in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen und das Verkehrsaufkommen hat sich erhöht. Insbesondere der motorisierte Verkehr aus dem Tösstal und der Ostschweiz in Richtung Wetzikon/Hinwil oder Uster/Dübendorf hat zugenommen. Weiter hat auch der Langsamverkehr um den Bahnhof und im Bereich des Bahnüberganges Russikerstrasse stark zugenommen, was zu Überlastungen und kritischen Verkehrssituationen führt. Gemäss Initiative muss das Projekt die Rahmenbedingungen einer Schwerverkehrsroute nicht zwingend erfüllen.
Stellungnahme des Gemeinderates zur Initiative
Der Gemeinderat hat auf der Basis des mit der Bevölkerung erarbeiteten räumlichen Entwicklunskonzepts (REK) ein Mobilitätskonzept initiiert. Die Arbeiten dazu wurden aufgenommen. Der Gemeinderat ist ebenfalls überzeugt, dass in Pfäffikon künftig eine Bahn-Unterführung, insbesondere für Blaulichtorganisationen und Linienbusse des öffentlichen Verkehrs, erforderlich ist. Deshalb unterstützt er grundsätzlich den Vorstoss. Für den Gemeinderat ist es sehr wichtig, dass eine allfällige Unterführung «Tunnelstrasse» eingebettet in die gesamte Verkehrskonzeption für Pfäffikon geplant wird.
Eine Bahn-Unterführung wird örtlich den Verkehr verflüssigen, die Auswirkungen auf andere Kreuzungen im Dorfzentrum sind aber ungewiss. Für den Gemeinderat ist es sehr wichtig, dass eine Bahnunterführung «Tunnelstrasse» auch den Zielsetzungen im REK entspricht. Ausserdem bedeutet ein Bauwerk dieses Ausmasses auch einen markanten Eingriff ins Ortsbild. Auch diese Umstände sprechen für eine sorgfältige und ganzheitliche Planung. Wenn der Gemeinderat den Stimmberechtigen das verlangte Projekt zur weiteren Entscheidung unterbreitet, müssen auch die Auswirkungen bzw. die flankierenden Massnahmen klar aufgezeigt werden.
Eine Unterführung wird zwei Kantonsstrassen verbinden, was die Zustimmung des Kantons zum Projekt voraussetzt. Nicht zuletzt gilt es, die Kostenfrage zu klären. Das Vorhaben wird eine Investition in der Grössenordnung von 10 bis 15 Mio. Franken bedingen, die mit Blick auf die kommunale Finanzplanung kaum von der Gemeinde Pfäffikon allein getragen werden kann. Auch diesbezüglich sind Verhandlungen mit dem Kanton nötig. All diese Rahmenbedingungen wirken sich auf die Zeitplanung aus. Der Gemeinderat rechnet damit, dass nach einer Zustimmung zur Initiative mehrere Entscheide bis zum Bau der Unterführung durch die Stimmberechtigten gefällt werden müssen.
Aus all diesen Überlegungen empfiehlt der Gemeinderat die Initiative zur Annahme. Der Ab-schied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission steht noch aus.
Antrag und Bericht zur Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023
Freundliche Grüsse
Hanspeter Thoma, Gemeindeschreiber