29.11.2022

Medienmitteilung Initiative SVP – Unterführung Tunnelstrasse und Kurzmitteilungen

Die SVP Pfäffikon reichte am 12. September 2022 eine Initiative beim Gemeinderat ein. Der Gemeinderat wird dabei aufgefordert, im Einvernehmen mit den kantonalen Instanzen das Projekt «Unterführung Tunnelstrasse» wieder an die Hand zu nehmen und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern innert 18 Monaten eine abstimmungsreife und umsetzbare Vorlage zu unterbreiten. Der Gemeinderat hat die Initiative für gültig erklärt und wird sie mit seinem Antrag und Bericht der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 unterbreiten.

Verkehrssicherheit wird aus Sicht der SVP mit einer Unterführung verbessert
Die Initianten der SVP, nämlich Stefan Krebs, Fredy Kull und Michael Gut, begründen ihren Vorstoss damit, dass eine Unterführung bei der Tunnelstrasse die Verkehrssicherheit rund um den Bahnübergang verbessern würde. Bereits im Jahr 2002 hat man über eine Unterführung bei der Tunnelstrasse abgestimmt. Die Vorlage wurde damals abgelehnt. Die SVP ist der Meinung, dass zumindest die Aspekte der Verkehrssicherheit zu verbessern sind. Zudem fehlt eine Unterführung für die Einsatzfahrzeuge. Der Initiative kann zudem entnommen werden, dass die Wartezeiten an der Bahnschranke länger und häufiger werden. Aufgrund der im Dezember 2015 eingeführten S19 haben sich die Wartezeiten zu den Stosszeiten verdoppelt.

Gemeinderat erklärt Initiative für gültig
Der Gemeinderat hat in einem ersten Schritt die Initiative einer formellen Prüfung unterzogen und festgestellt, dass sie rechtlich zulässig ist. Demnach ist die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung gegeben und das Begehren verstösst nicht gegen das geltende Recht. Materiell nimmt der Gemeinderat bis Ende März 2023 Stellung. Die Bearbeitung erfolgt durch das Ressort Bau und Umwelt. Die Initiative wird voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 behandelt.

Link zum Gemeinderatsbeschluss

Kurzmitteilungen

Der Gemeinderat hat …

  • die Leistungsvereinbarung mit dem Familienverein Pfäffikon für die Jahre 2023 und 2024 bewilligt. Diese enthält einen jährlichen Betriebsbeitrag von 12‘000.00 Franken. Zudem wird ein Mieterlass für die Räumlichkeiten an der Frohwiesstrasse 8 von 1‘000.00 Franken gewährt. Bis auf wenige Punkte ändert sich nichts an der bisherigen Vereinbarung.
    Link zum Gemeinderatsbeschluss
  • den Denkmal-Schutzvertrag für die Liegenschaft Pfäffikerstrasse 2, 8330 Pfäffikon, genehmigt.

Freundliche Grüsse
Hanspeter Thoma Gemeindeschreiber