05.03.2021

Festsetzung der Behördenentschädigungen für die Amtsdauer 2022 – 2026

Die Behördenentschädigungen sind alle vier Jahre vor Ablauf der Amtsdauer zu überprüfen und anzupassen. Die betroffenen Behörden und Kommissionen wurden eingeladen, sich zu den aktuellen Ansätzen zu äussern.

Die Entschädigungen der Schulpflege werden um 10% reduziert. Die Reduktion wird jedoch unter Vorbehalt der Einführung einer „Leitung Bildung“ genehmigt. Die Stimmberechtigten können an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 über die Einführung dieser Stelle abstimmen.  Die „Leitung Bildung“ soll die Schulpflege ab dem Sommer 2022 entlasten.

Mit der Totalrevision der Gemeindeordnung hat die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission die neue Aufgabe „Geschäftsprüfung“ erhalten. Diese neue Aufgabe ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Die Entschädigung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission soll daher etwas angehoben werden.

Die Entschädigung der Friedensrichterin ist seit dem Jahr 2011 unverändert. Der aktuelle Ansatz weicht von der Empfehlung des Verbands der Friedensrichter und Friedensrichterinnen ab. In den letzten 10 Jahren sind die einzelnen Fälle wesentlich komplexer und aufwändiger geworden. Dies führt zu einem deutlich höheren Zeitaufwand pro Fall. Daher soll diese Entschädigung auf die vom Friedensrichter/innen-Verband empfohlene Pauschale von Fr. 700.00 pro Fall angehoben werden.

Alle Übrigen Entschädigungen bleiben unverändert. Sie stehen nach wie vor in einem angemessenen Verhältnis zur zeitlichen Belastung der Behördenmitglieder. In der Vernehmlassung haben Gemeinderat, Sozialbehörde und Werkkommission keine Ansprüche geltend gemacht.

Die Gemeindeversammlung stimmt am 14. Juni 2021 über diese Vorlage ab. Der Gemeinderat empfiehlt Zustimmung der Vorlage.

Link zum Gemeinderatsbeschluss Festsetzung der Behördenentschädigungen

Statutenrevision des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO)

Auf Grund der Revision des Gemeindegesetzes (in Kraft seit 1. Januar 2018) müssen die Zweckverbände einen eigenen Haushalt mit Bilanz führen. Dazu ist eine Revision der Statuten erforderlich. In diesem Zusammenhang werden die bisherigen Aufgaben des Zweckverbandes entflechtet. Diese konzentrieren sich zukünftig vor allem auf die Regionalplanung. Die Geschäftsbereiche Wirtschafts- und Standortförderung, Tourismus, Kultur und Gesellschaft werden in einen Verein überführt, damit auch Private, Firmen und Organisationen als Mitglieder mitarbeiten können. Dies ist bei einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband nicht möglich. Die Vorlage gilt als angenommen, wenn die Stimmberechtigen aller Verbandsgemeinden zustimmen. Geplant ist, dass die neuen Statuten per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Urnenabstimmung ist auf den 26. September 2021 terminiert. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, die neuen Statuten des Zweckverbandes Region Zürcher Oberland (RZO) zu genehmigen.

Link zum Gemeinderatsbeschluss Statutenrevision RZO

Entwurf Neuerlass Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) wird abgelehnt

Die Gemeinden, Verbände, Parteien und Institutionen wurden von der Bildungsdirektorin des Kantons Zürich eingeladen, sich zum Entwurf einer neuen Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) zu äussern.

Mit dem bereits vorliegenden Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) und dem Entwurf zur neuen KJV erfolgt ein Systemwechsel, welcher erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden zur Folge hat. Im Schreiben vom Dezember 2020 informierte die Bildungsdirektion, dass mit einem pro Kopf-Beitrag von Fr. 105.00 pro Einwohner zu rechnen sei. Geplant sind das KJG und die dazugehörende KJV per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.

Der Gemeinderat hält fest, dass der vorliegende Verordnungsentwurf durch das Verlangen von Kompetenzen der Gemeinden an die Bildungsdirektion zu einer massiven, unabsehbaren Kostensteigerung führt. Dies ist ohne Nachweis der Grundlagen und der Darstellung einer Gesamtplanung nicht akzeptabel. Für die Gemeinden ist kein Mehrwert der Vorlage ersichtlich. Der Gemeinderat lehnt den Entwurf der KJV deshalb ab. Er schliesst sich im Weiteren den eingereichten Vernehmlassungen der Sozialdirektorenkonferenz und des Leitenden Ausschusses des Gemeindepräsidentenverbandes an.

Link zum Gemeinderatsbeschluss Vernehmlassung Kinder- und Jugendheimverordnung KJV

Gemeindeversammlung vom 29. März 2021 findet nicht statt – Ausserordentliche Urnenabstimmug am 18. April 2021

Die Gemeindeversammlung vom 29. März 2021 findet aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht statt. Für die Vorlage zur Verschiebung des temporären Schulraums Sandgrueb (Kredit von 1,8 Mio. Franken) wird es eine ausserordentliche Urnenabstimmung am 18. April 2021 geben. Die Totalrevision der Polizeiverordnung wird an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2021 behandelt.

Freundliche Grüsse

Bennie Lehmann, Gemeindeschreiber-Stellvertreter