25.09.2020

Budget 2021 – Aufwandüberschuss von 1.48 Mio. Franken bei Steuererhöhung um 5%

Bei Aufwänden von 75.4 Mio. Franken und Erträgen von 73,9 Mio. Franken weist das Budget 2021 einen Aufwandüberschuss von 1‘478‘308 Franken aus bei einer Steuerfusserhöhung um 5 % von 110 % auf 115 %. Der Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt weiterhin eine finanziell angespannte Situation.

Auf der Ertragsseite reduzieren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Steuererträge (- 1,3 Mio. Franken) und den Ressourcenausgleichsertrag (- 0,37 Mio. Franken) trotz der Steuerfusserhöhung. Dies sind grösstenteils Faktoren, welche die Gemeinde nicht direkt beeinflussen kann. Bei den Grundstückgewinnsteuern wird mit einer aussergewöhnlichen Zunahme (+ 1,6 Mio. Franken) gerechnet. Die übrigen Einnahmen reduzieren sich um 0,36 Mio. Franken auf Grund des Wegfalls der einmaligen Ausschüttung der ZKB-Jubiläumsdividende im Jahr 2020. Die grösste Kostenzunahme ist beim Ressort Gesundheit (Pflegefinanzierung + 0,53 Mio. Franken) und bei den Liegenschaften (+ 0,4 Mio. Franken v.a. höhere Abschreibungen) festzustellen.

Investitionsrechnung
Das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beträgt 8,2 Mio. Franken (Vorjahr 6,8 Mio. Franken). Der im Jahr 2021 anfallende Anteil zur Sanierung des Oberstufenschulhauses Mettlen führt zu Investitionen von 2 Mio. Franken, die Verschiebung des temporären Schulraumes Sandgrueb nach dem Pfaffberg kostet 1,9 Mio. Franken und der Anteil 2021 des Neubau des Garderobengebäudes Sportplatz Barzloo ist mit 1,6 Mio. Franken budgetiert.

Der Cash Flow beträgt 3,3 Mio. Franken Die geplanten Investitionen werden zu 41 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert.

Entwicklung Steuerfuss in den letzten Jahren
Noch im Jahr 2008 lag der Steuerfuss bei 116 Prozent. Die Einführung des neuen Finanzausgleichgesetzes im Jahr 2012 brachte zusätzliche Erträge. Die Gemeinde gab diese Mehreinnahmen in Form von Steuerfusssenkungen konsequent an die Steuerpflichtigen weiter und senkte den Steuerfuss in zwei Schritten von 114 auf 102 Prozent (Jahr 2013). In den vergangenen Jahren stiegen hingegen die Kosten der Schule, des Sozialbereichs und der Pflege erheblich an. Daher musste der Steuerfuss in zwei Schritten im Jahr 2016 auf 105 Prozent und im Jahr 2018 auf 110 Prozent angehoben werden. Wegen der Steuerrückgänge und den reduzierten Ressourcenausgleicherträge durch die Corona-Pandemie beantragt der Gemeinderat nun nach 3 Jahren eine weitere Erhöhung auf 115 Prozent, nimmt aber gleichzeitig auch ein geplantes Defizit von 1.5 Mio. Franken in Kauf. Für ein ausgeglichenes Budget 2021 wäre gar ein Steuersatz von 119 % nötig.

Gesamtwürdigung und Ausblick
Alle drei langfristigen finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates werden verfehlt.

  1. Gesunde Substanz (Nettovermögen von 25 Mio. Franken, Schwankungsbreite von +/- 10 Mio. Franken): Das Nettovermögen wird wegen den hohen Investitionen weiter abgebaut und liegt Ende 2021 bei 11 Mio. Franken.
  2.  Mittelfristig eine angemessene Selbstfinanzierung mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100%: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt im Budget 2021 bei 41%.
  3. Das dritte Ziel, keine Steuererhöhung in dieser Legislatur (2018-2022) wird mit dem Budget 2021 nicht erreicht.

Der Gemeinderat ist besorgt, dass alle drei finanzpolitischen Ziele für das nächste Jahr nicht erreicht werden können. Die ausserordentliche Entwicklung durch die Corona-Epidemie konnte bei der Formulierung der finanziellen Ziele noch nicht vorgesehen werden. Angesichts dieser ausserordentlichen Effekte und der noch schwer abschätzbaren Folgen schlägt der Gemeinderat vor, das absehbare Defizit 2021 nur teilweise durch eine Steuererhöhung von 5 % zu kompensieren. Weitere Massnahmen wie z.B. Leistungsabbauten und nochmalige Steuerfusserhöhungen sind nicht auszuschliessen. In der neuen Gemeindeordnung ist der mittelfristige Ausgleich geregelt: Der Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren ausgeglichen ist. Diese Vorgabe zwingt die Gemeinde Pfäffikon je nach Auswirkungen der Corona-Pandemie weitere Verbesserungsmassnahmen zu treffen.

Hochrechnung Jahr 2020
Das Budget 2020 wurde mit einem Aufwandüberschuss von 137‘683 Franken genehmigt. Gemäss der Hochrechnung per Ende Juni wird für das Jahr 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 0,67 Mio. Franken gerechnet. Dieses positive Ergebnis ist u.a. durch die Neubewertung des Grundstücks an der Baumgartenstrasse im Finanzvermögen von 1,75 Mio. Franken entstanden.

Freundliche Grüsse
Bennie Lehmann, Gemeindeschreiber-Stellvertreter

Für Rückfragen stehen die Leiterin Finanzen Daniela Jung, Tel. 044 952 51 61 oder der Finanzvorstand Stefan Gubler, Tel. 078 851 00 51 zur Verfügung.