17.09.2020

Kaskadenmodell für Mobilfunkantennen und weitere Mitteilungen

Am 4. Juli 2020 richten Brigitte Kuhn und Thomas Rieger eine allgemeinanregende Initiative an den Gemeinderat mit dem Ziel in der Bau- und Zonenordnung Vorschriften zu verankern, um das sogenannte Kaskadenmodell zur Bewilligung von Mobilfunkantennen durchsetzen zu können. Bei Zustimmung durch die Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2020 muss der Gemeinderat eine Vorlage zur Revision der Bau- und Zonenordnung ausarbeiten, über die wiederum die Gemeindeversammlung entscheidet. Der Gemeinderat empfiehlt Annahme der Initiative.


Begründung der Initianten

Das Kaskadenmodell soll gewährleisten, dass eine Interessenabwägung zwischen den Nutzern von mobiler Datenübertragung und den Bedürfnissen der Einwohner nach Erhalt des Dorfbildes und dem Schutz vor Elektrosmog erfolgt. Wegen der denkbar schlechten Ausbreitungsbedingungen in den für 5G vorgesehenen Frequenzbändern zwischen 3.4 und 3.6 Gigahertz und später zwischen 26 und 28 Gigahertz, werde innerorts Mindestabstände zwischen den Antennenstandorten von 150 m angestrebt. Ein gangbarer Weg für die Gemeinden, diesen Irrsinn zu stoppen, ist die Einführung des sogenannten Kaskadenmodells, so die Initianten.


Rechtliche Situation

Das Bundesgericht lässt generelle Antennenbauverbote innerhalb von Bauzonen nicht zu, gibt den Gemeinden jedoch die Möglichkeit, in ihrer Bauordnung und Zonenplanung gewisse Regeln aufzustellen.

Nach dem Kaskadenmodell kann die Gemeinde festschreiben, wo in erster Linie auf ihrem Hoheitsgebiet Mobilfunkantennen zu erstellen sind und wo nicht. Das Ziel ist, dass Mobilfunkantennen in erster Linie in Zonen realisiert werden, wo sich möglichst wenig Menschen dauernd aufhalten. Daraus ergibt sich eine Priorisierung bzw. eine Kaskade. In der Landwirtschaftszone und im Wald sind Mobilfunkantennen nach eidgenössischem Recht nicht erlaubt. Für eine kommunale Regulierung kommt nur das Siedlungsgebiet mit der Priorisierung Industriezonen, Gewerbezonen, gemischten Wohn/Gewerbezonen und reinen Wohnzonen in Frage. Dies hat zur Folge, dass Mo-bilfunkantennen nur noch dann in Wohnzonen gebaut werden dürfen, wenn geklärt ist, dass dies technisch in den anderen Zonen nicht möglich ist.


Stellungnahme des Gemeinderates zur Initiative

Die Bau- und Zonenordnung (BZO) muss wegen neuen übergeordneten Vorschriften ohnehin revidiert werden. Der Gemeinderat will den Revisionsprozess im nächsten Jahr starten. Die Ein-bindung des Kaskadenmodelles in die BZO könnte im selben Schritt erfolgen. In der Bauordnung sind dazu wenige Anpassungen notwendig. Diese könnten aber im sensiblen Baubewilligungs-verfahren für Mobilfunkantennen zu mehr Transparenz und zu einer Klärung der Zuständigkeiten beitragen. Es wird aber nicht möglich sein, neue Mobilfunkantennen generell zu verhindern. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Problematik der Strahlenbelastung auf Bundesebene und einheitlich für das ganze Land geklärt werden muss. Der Gemeinderat empfiehlt die Initiative zur Annahme.


Heutige Praxis zur Bewilligung von Mobilfunkantennen

Aktuell bauen und betreiben drei Netzbetreiber eigene Mobilfunknetze unabhängig voneinander. Die Gemeinde arbeitet heute mit dem sogenannten Dialogmodell. Damit erhält die Gemeinde von den Mobilfunkbetreibern frühzeitige Informationen und Mitsprachemöglichkeit bei der Antennenplanung. Die Betreiber bezeichnen bei neu zu errichtenden Standorten diejenigen Flächen im Umkreis von 200 m, wo anstelle des geplanten Standorts ebenfalls eine funktechnisch gute Versorgung erfolgen könnte (Suchkreis für Alternativstandorte). Das Bauamt prüft den geplanten Standort bzw. mögliche Alternativstandorte im bezeichneten Suchkreis. Bestehende Antennenstandorte werden in die Wahl miteinbezogen. Wird der Nachweis erbracht, dass die Grenzwerte eingehalten sind, besteht heute ausser in der Kernzone ein Recht auf eine Baubewilligung.

Link zum Gemeinderatsbeschluss Kaskadenmodell für Mobilfunkantennen



Fertigstellung des unteren Berghaldenwegs und Erweiterung Gehweg Wallikerstrasse, Bauabrechnung

Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung zur Fertigstellung des unteren Berghaldenwegs und Erweiterung des Gehwegs Wallikerstrasse genehmigt. Für die Ausführung hat der Gemeinderat ein Bruttokredit von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt, wobei die Kosten zwischen der Gemeinde, den Gemeindewerken und Anwohnern aufgeteilt wurde. Die Bauarbeiten starteten Ende Mai 2019. Ende Oktober im gleichen Jahr fand die Schlussabnahme statt. Der Kreditabrechnung kann entnommen werden, dass die effektiven Kosten von rund 105‘000 Franken 35‘000 Franken unter dem Bruttokredit liegen. Von den effektiven Kosten gehen 70‘000 Franken zulasten der Gemeinde Pfäffikon.


Einbürgerungen vom 8. September 2020

An der Gemeinderatssitzung vom 8. September 2020 wurden insgesamt zwei Personen mit italienischer, sechs mit deutscher, vier mit türkischer und eine mit polnischer Staatsangehörigkeit in das Bürgerrecht von Pfäffikon ZH aufgenommen.

Freundliche Grüsse

Hanspeter Thoma, Gemeindeschreiber