Neue Polizeiverordnung zur Vernehmlassung verabschiedet

28.04.20  

Die Polizeiverordnung stammt aus dem Jahr 2002 und soll umfassend revidiert werden. In Zusammenarbeit mit den am regionalen Polizeiverbund beteiligten Gemeinden Fehraltorf und Russikon sowie dem Dienstchef der Kommunalpolizei Region Pfäffikon wurde eine neue, möglichst ein­heitliche Polizeiverordnung erarbeitet. Durch die übereinstimmende Gliederung und eine mög­lichst ähnliche Regelung soll die Anwendung durch die Kommunalpolizei in den drei Gemeinden vereinfacht werden.

Wesentliche Änderungen gegenüber der heutigen Verordnung
In der neuen Polizeiverordnung sind vor allem Bestimmungen zum Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, zum Schutz von öffentlichen Sachen und zum Schutz vor übermässigen Immissionen enthalten.

Der Abschnitt „Niederlassung und Aufenthalt“ wurde komplett gestrichen, da dieses Thema übergeordnet geregelt ist.

Im Bereich Videoüberwachung wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, zeitlich befristet den öffentlichen Raum an Orten zu überwachen, wo die öffentliche Ruhe und Ordnung häufig gestört wird (z.B. Abfallentsorgungsstellen, Schulanlagen) und eine Videoüberwachung dazu beiträgt, die strafbaren Handlungen leichter aufzuklären.

Gemeindespezifisch wird erwähnt, dass vorschriftswidrig stationierte Schiffe auf Kosten des Eigentümers weggeschafft werden können. Zudem wird geregelt, dass Anordnungen des Sicherheitsvorstehers anlässlich einer Seegfrörni zu befolgen sind.

Die Bereiche wie Tierhaltung, Strassen, Plätze und Fusswege, Campieren (inkl. Fahrende), Immissionen, Lärmschutz (Feuerwerk, Glockengeläut), Wirtschafts- und Gewerbepolizei wurden an die heutigen Gegebenheiten und das übergeordnete Recht angepasst.

Vernehmlassung
Mittels einer Vernehmlassung werden insbesondere die Ortsparteien und die RGPK um Stellungnahmen gebeten, damit eine tragfähige Vorlage entsteht. Selbstverständlich können andere auch interessierte Organisationen und Einzelpersonen eine Stellungnahme einreichen.

Die Vernehmlassung läuft wegen den zurzeit eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten bis am 30. September 2020. Die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung ist im März 2021 geplant.

Link zum Gemeinderatsbeschluss Vernehmlassung neue Polizeiverordnung

Synoptische Darstellung Polizeiverordnung

Vernehmlassung Entwurf Polizeiverordnung



Kurzmitteilung

Der Gemeinderat hat …

- dem hindernisfreien Ausbau der Bushaltestelle Wiesengrund (Wallikerstrasse)
  zugestimmt.


Freundliche Grüsse
Bennie Lehmann, Gemeindeschreiber-Stellvertreter

Kontakt

Gemeindeverwaltung Pfäffikon
Hochstrasse 1
8330 Pfäffikon
Telefon +41 (0)44 952 52 52
Mail gemeinde@pfaeffikon.ch
Web www.pfaeffikon.ch

Öffnungszeiten

  • Montag und Donnerstag
    08:00 - 12:00 / 13:00 - 18:30 Uhr
  • Dienstag, Mittwoch und Freitag
    08:00 - 12:00 Uhr

Multimedia

Social Media

Hier finden Sie uns:


zum Ortsplan
Impressum   |   Datenschutz   |   Login powered by Axians Ruf AG © 2018 | Gemeindeverwaltung Pfäffikon