Medienmitteilung des Gemeinderates

27.04.18   Neue Gemeindeordnung geht in die Vernehmlassung

Der Gemeinderat hat einen Vorschlag für eine neue Gemeindeordnung erarbeitet und diesen kürzlich an einem öffentlichen Informationsabend präsentiert. Nun läuft die Vernehmlassung bis 31. August 2018. Wesentlichste Neuerungen sind die Einführung einer Geschäfts- und Rech-nungsprüfungskommission anstelle einer reinen Rechnungsprüfungskommission sowie der Ersatz der vorberatenden Gemeindeversammlung durch einen öffentlichen Mitwirkungsprozess bei wichtigen Vorlagen. Auslöser der Totalrevision ist das neue kantonale Gemeindegesetz, das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Ende Juni 2017 startete der Gemeinderat den Prozess zur Totalrevision der Gemeindeordnung. Dabei setzte er sich zum Ziel, eine neue Gemeindeordnung zu erhalten, die miliztauglich und zukunftsorientiert ist. Sie muss eine Gemeindeorganisation sicherstellen, mit der Behörden und Verwaltung ihre Aufgaben wirkungsvoll und effizient erfüllen können. Zuerst startete er einen Mitwirkungsprozess mit Vertreter/innen von Behörden, politischen Parteien und interessierten Ein-zelpersonen. An drei Workshops wurden die Leitlinien einer neuen Gemeindeordnung diskutiert. Anfang November 2017 wurden die Ergebnisse öffentlich präsentiert und dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage für die Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung übergeben.

Gemeindeorganisation grundsätzlich bewährt
Der Mitwirkungsprozess zeigt deutlich, dass sich die Behördenorganisation sowie die Aufgaben-und Kompetenzverteilung zwischen den Stimmberechtigten, den Behörden und der Verwaltung grundsätzlich bewährt haben. Deutlich wurde auch, dass die Einführung eines Parlamentes an-stelle der Gemeindeversammlung politisch nicht mehrheitsfähig ist; die Entwicklung aber im Au-ge behalten werden muss. Im Nachhinein erweist sich der Mitwirkungsprozess als sehr wertvoll, weil es dadurch für den Gemeinderat wesentlich einfacher war, den nun vorliegenden Entwurf zu erarbeiten. Dieser wurde am 17. April 2018 an einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt.

Wesentliche Änderungen gegenüber heute
Durch das neue Gemeindegesetz werden die Entscheidungsbefugnisse der Bürger/innen bei wichtigen, die Gemeindeorganisation oder die Aufgabenerfüllung betreffenden Fragen, ge-stärkt. Wo früher ein Beschluss der Gemeindeversammlung genügte, muss heute eine Urnenab-stimmung durchgeführt werden. Nebst den Anpassungen an das übergeordnete Recht drängen sich folgende Änderungen auf.

- Die Möglichkeit, anstelle einer reinen Rechnungsprüfungskommission eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission einzuführen, will der Gemeinderat, wie bereits früher bekannt gegeben, nützen. Aufgrund der Diskussionen an den Workshops soll die Geschäftsprüfung auf Vorlagen an die Stimmberechtigten beschränkt werden. Den Mehraufwand mit der Er-stellung eines Geschäftsberichtes erachtet der Gemeinderat als vertretbar. Bereits heute werden mit den Berichten zu den Globalkreditabrechnungen die Inhalte eines Geschäfts-berichtes weitgehend abgedeckt.

- Der Gemeinderat will die vorberatende Gemeindeversammlung wie in der überwiegenden Mehrheit der zürcherischen Gemeinden auch in Pfäffikon abschaffen. Die Mitwirkung der Bevölkerung kann auf andere Weise wesentlich wirkungsvoller sichergestellt werden. Neu soll die Behörde verpflichtet werden, mit gezielten Massnahmen die Vorlagen den Stimmbe-rechtigten zu präsentieren und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Einfluss genommen werden kann. Der grösste Mangel der heutigen Lösung besteht darin, dass ein Geschäft für die Vorberatung durch die Gemeindeversammlung definitiv ausgearbeitet sein muss. Dann-zumal sind aber kaum mehr Änderungen und schon gar keine Mitwirkung möglich.

- Bei den Finanzkompetenzen besteht wenig Handlungsbedarf. Gemäss den Diskussionen an den Workshops schlägt der Gemeinderat vor, die Kreditkompetenz der Gemeindeversamm-lung für Investitionen von heute Fr. 1‘500‘000.00 auf neu Fr. 2‘000‘000.00 zu erhöhen. Der Gemeinderat soll nur bei den jährlich wiederkehrenden Ausgaben höhere Kompetenzen erhalten. Er möchte die Limite von heute Fr. 25‘000.00 auf Fr. 75‘000.00 im Einzelfall erhöhen. Die Finanzkompetenzen der Schulpflege sollen inskünftig gleich hoch sein, wie diejenigen des Gemeinderates.

- Anstelle der Natur- und Denkmalschutzkommission soll neu eine Ortsbild- und Denkmal-schutzkommission gebildet werden. Sie wird aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen, wovon drei Fachpersonen sein müssen. Der Aufgabenbereich dieser Kommission wird ausgeweitet, sodass sie die Baubehörde umfassender beraten kann.

- Im Schulbereich werden neu gemäss den kantonalen Vorgaben die Schulleitungen und die Schulkonferenz geregelt.

- Das Wahlbüro soll neu durch den Gemeinderat gewählt werden.

Zeitplan
August 2018 Ablauf der Vernehmlassungsfrist

Januar 2019 Abschluss der Überarbeitung

Juni 2019 Vorberatung der neuen Gemeindeordnung durch die Gemeindever sammlung

September 2019 Urnenabstimmung

ab Januar 2020 Inkraftsetzung

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Homepage aufgeschaltet und können im Ge-meindehaus bezogen werden.

Verordnung über die Verwaltungsgebühren erneuern
Durch das neue Gemeindegesetzes wurde die kantonale Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden aufgehoben. Damit fehlt für einen Teil der kommunalen Gebühren eine genügende Rechtsgrundlage. Diese Lücke müssen die Gemeinden schliessen, indem sie eigene Gebührenverordnungen erlassen. Dabei geht es aber nur Verwaltungsgebühren. Bisher hat der Gemeinderat diese in einem Reglement festgehalten. Die neue Verordnung basiert auf einem Mustertext des Vereins Zürcherischer Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute VZGV. Sie definiert den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungs-grundlage. Das Kostendeckungsprinzip setzt den oberen Rahmen für die Höhe einer Gebühr. Gewinne dürfen die Gemeinden mit Gebühren nicht erwirtschaften. Die verschiedenen Gebüh-ren werden auch zukünftig, basierend auf der neuen Gebührenverordnung, durch den Ge-meinderat in einem Tarif festgelegt. Mit dem Erlass der neuen Gebührenverordnung ist keine Gebührenerhöhung verknüpft. Hingegen sind vereinzelte, im bisherigen Reglement der Verwal-tungsgebühren noch nicht berücksichtigte Tätigkeiten ergänzt worden. Die Gemeindeversamm-lung wird am 18. Juni 2018 über die neue Gebührenverordnung beschliessen.

Weitere Infos:
http://www.pfaeffikon.ch/Politik/Gemeindeordnung%20Revision/default.htm

Freundliche Grüsse

Hanspeter Thoma, Gemeindeschreiber

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