Medienmitteilung des Gemeinderates

23.04.18  

Weiteres Vorgehen beim Bistro am Seequai festgelegt

Nachdem das Verwaltungsgericht Ende letzten Jahres den Gemeindeversammlungsbeschluss von 2016 zum Bau eines Kiosk/Bistros am Seequai aufgehoben hatte, hat der Gemeinderat die Situation beurteilt und das weitere Vorgehen festgelegt. Das Projekt soll weiterverfolgt und die Abstimmung wiederholt werden. Weil seit dem Entscheid der Stimmberechtigten bereits zwei Jahre vergangen sind, muss das Projekt weiter bearbeitet werden. Erster Schritt dazu ist ein Gesuch um einen Vorentscheid mit Rechtsverbindlichkeit gegenüber Dritten. Anfang 2019 werden die Stimmberechtigten zum Projekt nochmals Stellung nehmen können.

Wie vom Verwaltungsgericht gefordert, muss zu den Baukosten der Verkehrswert des benötigten Landes, welches sich bereits im Besitz der Gemeinde befindet, dazugezählt werden. Damit steigt der Kreditbetrag von 1,4 Mio. Franken in die Grössenordnung von 2,4 Mio. Franken. Deshalb wird nicht die Gemeindeversammlung über das Projekt beschliessen können; sondern der endgültige Entscheid wird an der Urne erfolgen.

 

Baurechtliche Situation rasch klären
 

Der Gemeinderat hat aber auch berücksichtigt, dass sich das bauliche Umfeld am Seequai in der Zwischenzeit weiter entwickelt hat. Deshalb will er zuerst Klarheit in baurechtlicher Hinsicht schaffen. Ohne den Entscheid des Souveräns abzuwarten, soll möglichst bald mit einem Vorentscheidsgesuch baurechtlich geklärt werden, ob gegen das Vorhaben von Dritter Seite mit Rechtsmitteln zu rechnen ist oder nicht. Zu diesem Zweck müssen jetzt Planungsarbeiten vorgezogen werden, die vor zwei Jahren noch bewusst zurückgestellt worden waren. Diese Planungsarbeiten werden rund 27‘000 Franken kosten, wofür der Gemeinderat den entsprechenden Kredit bewilligt hat.

Freundliche Grüsse
 

Hanspeter Thoma, Gemeindeschreiber

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