Neubau Kiosk/Bistro am Seequai - Gerichtsurteil

22.01.18   Abstimmung über Neubau Kiosk/Bistro am Seequai muss wiederholt werden

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Gemeinde zum aufgehobenen Gemeindeversammlungsbeschluss über das Bistro am Seequai abgewiesen. Es verlangt, dass der Landwert zum Baukredit dazugerechnet wird. Der Gemeinderat vertrat die Ansicht, dass das Grundstück für den geplanten Neubau nicht vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen transferiert und deshalb auch nicht zu den Baukosten gerechnet werden muss.

 

Mit diesem Entscheid des Verwaltungsgerichtes wird die bisherige Praxis – nicht nur der Gemeinde Pfäffikon – überprüft werden müssen. Liegenschaften im Finanzvermögen können deshalb bei Investitionen je nach Nutzung nur noch beschränkt dort belassen werden. Müssen sie ins Verwaltungsvermögen transferiert und damit abgeschrieben werden, belastet dies den Finanzhaushalt zusätzlich. In der aktuellen finanzpolitischen Situation von Pfäffikon ist dies ein Problem. Auf dem vom Rekurs betroffenen Gemeindegrundstück stand während Jahrzehnten ein Wohnhaus mit Bootswerkstatt, dass die Gemeinde vermietet hatte. Der Mieter betrieb den Bootsverleih auf dem Pfäffikersee. Das Grundstück ist seither ohne Beanstandung dem Finanzvermögen zugeteilt, weil mit der Nutzung nicht eine Gemeindeaufgabe im eigentlichen Sinn erfüllt wurde. Nach Ansicht des Gemeinderates änderte sich die diesbezügliche Ausgangslage mit dem Bau des Kiosk/Bistros nicht. Das Grundstück sollte im Finanzvermögen bleiben und somit auch nicht in den Abstimmungskredit miteingerechnet werden.

 

Das Verwaltungsgericht beurteilt den Sachverhalt anders. Weil das Bistro einem Bedürfnis der Bevölkerung entspreche und weil der Gemeinderat dem künftigen Betreiber Vorgaben machen will, werde mit dem Bauvorhaben eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Von einer öffentlichen Aufgabe könne nicht nur dann gesprochen werden, wenn es um eigentliche Kernaufgaben einer Gemeinde geht. Ausserdem müsse auch auf den jeweiligen Sachverhalt bei einer Ausgabe abgestellt werden. Dient sie der Kapitalanlage, fällt sie ins Finanzvermögen. Wird ein Vermögenswert geschaffen, mit dem eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, fällt er dem Verwaltungsvermögen zu. Im Falle des geplanten Bistros und der vom Gemeinderat in der Abstimmungsbroschüre selbst beschriebenen Bedeutung für die Bevölkerung werde eine öffentliche Aufgabe erfüllt ungeachtet dessen, ob der Betrieb verpachtet oder durch die Gemeinde selbst geführt wird.

 

Gemeindeversammlungsbeschluss aufgehoben

Aufgrund dieser Einschätzung muss der Wert des Grundstücks vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen transferiert und damit zur Bausumme gerechnet werden. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass der Bezirksrat aufgrund der beiden Stimmrechtsrekurse den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 13. Juni 2016 zur Recht aufgehoben hat. Damals hatte die Gemeindeversammlung einen Kredit von 1,42 Mio. Franken für den Neubau eines Kiosk/Bistro’s bewilligt.

 

Gemeinde ist enttäuscht

Der Gemeinderat bedauert die enge Auslegung des Entscheidungsspielraums bei der Zuteilung von Vermögenswerten. Faktisch bedeutet das für die Zukunft, dass nur noch Geldwerte und unbebaute Grundstücke eindeutig dem Finanzvermögen zugeteilt werden können. Diese Haltung schränkt den finanzpolitischen Spielraum einer Gemeinde zusätzlich ein. Einem Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht räumt der Gemeinderat wenig Chancen ein. Er wird nun die Vorlage mit dem entsprechend erhöhten Kredit auf ihre Folgen für den Finanzplan beurteilen und dann das weitere Vorgehen festlegen. Der Verwaltungsgerichtsentscheid führt dazu, dass der Schlussentscheid über den Bau eines Kiosk/Bistro’s am Seequai an der Urne getroffen wird.

 

Ausserdem befasste sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit der Frage, ob es sich bei dem Verfahren um einen Stimmrechtsrekurs oder um eine Gemeindebeschwerde handelt. Das Verwaltungsgericht geht schlussendlich von einem Stimmrechtsrekurs aus, was aber für die materielle Entscheidung unbedeutend ist.

 

Das Verwaltungsgerichtsurteil kann auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden:

http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument8360file.pdf
 

Freundliche Grüsse

 

Hanspeter Thoma

Gemeindeschreiber

Kontakt

Gemeindeverwaltung Pfäffikon
Hochstrasse 1
8330 Pfäffikon
Telefon +41 (0)44 952 52 52
Fax. +41 (0)44 952 52 00
Mail gemeinde@pfaeffikon.ch
Web www.pfaeffikon.ch

Öffnungszeiten

  • Montag
    08:30 - 11:30 / 13:30 - 18:30 Uhr
  • Dienstag - Donnerstag
    08:30 - 11:30 / 13:30 - 16:30 Uhr
  • Freitag
    07:30 - 14:00 Uhr

Multimedia

Social Media

Hier finden Sie uns:


zum Ortsplan
Impressum   |   Datenschutz   |   Login powered by © 2018 | Gemeindeverwaltung Pfäffikon