Medienmitteilung: Rekurse Bistro am Seequai: Gemeinde geht vor Verwaltungsgericht

25.04.17  

Medienmitteilung des Gemeinderates Pfäffikon ZH

Rekurse Bistro am Seequai: Gemeinde geht vor Verwaltungsgericht

Der Bezirksrat hat am 27. März 2017 entgegen der Erwartung des Gemeinderates die zwei Rekurse gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 13. Juni 2016 zur Realisierung des Kiosk/Bistro am Seequai gut geheissen und den Gemeindeversammlungsbeschluss aufgehoben. Der Bezirksrat beanstandete, dass der Gemeinderat das Grundstück, worauf das Bistro erstellt werden soll, nicht vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert und damit den Landwert nicht zum Baukredit dazu gezählt hat.

Der Gemeinderat hatte diese Frage im Vorfeld der Gemeindeversammlung geprüft und war – auch unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis – zum Schluss gekommen, dass das gewählte Vorgehen korrekt ist. Nach dem Studium des Bezirksratsentscheides gelangt die Gemeinde zum Schluss, dass das Urteil vor Verwaltungsgericht angefochten werden soll. Die Argumentation des Bezirksrates überzeugt nicht und offenbar existiert bisher kein Urteil zu dieser Frage. Der getroffene Entscheid hätte eine einschneidende Praxisänderung zur Folge und zwar nicht nur für die Gemeinde Pfäffikon. Im zürcherischen Gemeindegesetz ist nämlich nicht klar geregelt, welche Vermögenswerte einer Gemeinde dem Finanzvermögen zugeteilt werden müssen. Es existieren lediglich ein paar Grundsätze für die praktische An-wendung. Den Gemeinden steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu. Auch deshalb soll ein Entscheid auf höchster kantonaler Ebene erwirkt werden.

Weil ein Beschluss der Legislative betroffen ist, entscheiden über einen Weiterzug gemäss § 155 des zürcherischen Gemeindegesetzes die Mitglieder des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission an einer gemeinsamen Sitzung darüber, ob der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2016 vor Verwaltungsgericht angefochten werden soll. Die beiden Behörden haben am 20. April 2017 beschlossen, den Bezirksratsbeschluss durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

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